AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den B2B eShop der Hans Bussmann GmbH

1. Geltungsbereich
1.1
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“, „Sie“ genannt) und uns, der Firma Hans Bussmann GmbH, Lange Straße 63-65, 33129 Delbrück, HRB 3234, Handelsregister Paderborn (nachfolgend auch „Hans Bussmann“, „wir“, „uns“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Hans Bussmann und dem Kunden im Hans Bussmann eShop unter der Adresse www.bussmann-shop.de.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden im Hans Bussmann eShop.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten von Hans Bussmann finden sie im Impressum.
1.2
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.
1.3
Unsere AGB´s können Sie auf unserer Webseite unter AGB abrufen, speichern und ausdrucken.
2. Registrierung als Nutzer
2.1
Ihre Registrierung zu unserem Hans Bussmann eShop erfolgt kostenlos. Ohne eine Registrierung zu unserem elektronischen Handelssystem ist eine Bestellung im eShop von Hans Bussmann nicht möglich (keine Gastbestellung). Der Hans Bussmann eShop wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und/oder Kaufleute nach dem HGB.
Eine Registrierung von Verbrauchern (§ 13 BGB) für den Hans Bussmann eShop ist ausgeschlossen, so dass die im Hans Bussmann eShop angebotene Ware allein und ausschließlich an Unternehmer und/oder Kaufleute verkauft wird.
Bei der Registrierung ist von Ihnen Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer richtig und vollständig anzugeben. Ohne Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ist eine Registrierung für den Hans Bussmann eShop ausgeschlossen und können keine Bestellungen getätigt werden.
Zur Zulassung zum Hans Bussmann eShop füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular mit den Pflichtfeldern aus und senden uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Als Nutzername gilt die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, ein sicheres Passwort mit mindestens 8 Zeichen zu wählen, welches mindestens ein Sonderzeichen („@, %, $ usw. „) enthält und das Passwort geheim und sicher zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Nach Eingabe Ihrer Registrierungsdaten und Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Registrierung per E-Mail. 
Hans Bussmann behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, wenn bspw. Die Unternehmereigenschaft des Kunden nicht ausreichend und eindeutig nachgewiesen ist.
Hans Bussmann ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen.
2.2
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer Datenschutzbestimmungen sowie unserer Nutzungsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter "mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
2.3
Die Eingabe der Registrierungsdaten ist durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert.
2.4
Soweit sich Ihre unternehmerischen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen teilen Sie uns bitte unverzüglich über das auf der Webseite zur Verfügung stehende elektronische Formular mit.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Hans Bussmann eShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Hans Bussmann dar.
Die Angebote von Hans Bussmann auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Hans Bussmann Waren zu bestellen.
Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" erfolgt, ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der vom Kunden in den Warenkorb gelegten und sich dort befindlichen Ware, dessen Zugang von Hans Bussmann unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Annahme des Angebots durch Hans Bussmann. Die Annahme des Angebots durch Hans Bussmann erfolgt dadurch, dass Hans Bussmann dem Kunden entweder die Annahme seiner Bestellung per gesonderter E-Mail bestätigt oder dem Kunden eine Versandbestätigung sendet oder spätestens mit Zusendung der Ware.
Es ist nicht möglich eine Bestellung abzuschicken, ohne dass der Kunde vorher der Einbeziehung dieser AGB´s zugestimmt hat.
Hans Bussmann ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen ab Zugang der Bestellung bei Hans Bussmann anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
Die Schritte zum Vertragsschluss stellen sich wie folgt dar:
Zunächst muss der Kunde den oder die von ihm ausgewählten Artikel in den Warenkorb legen. Hierbei hat er auch die Möglichkeit die Artikelmenge zu ändern.
Durch Klicken des "weiter" Button gelangt der Kunde zu der Übersichtsseite Rechnungs- und Lieferadresse.
Durch Klicken des "weiter" Buttons gelangt der Kunde zu der Übersichtsseite Zahlungart, wo die Zahlungsart festgelegt wird.
Durch Klicken des "weiter" Button gelangt der Kunde zu der Bestellübersichtsseite ("Bestellung prüfen").
Hier werden dem Kunden sämtliche Bestelldaten nach Abschluss seiner Eingabe und vor Absendung der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu prüfen und zu korrigieren.
Will der Kunde Eingaben korrigieren so hat er hier die Möglichkeit durch Anklicken der Buttons "Warenkorb ändern" oder "Adresse ändern" oder "Zahlungsart ändern" etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Es ist bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit möglich einen in den Warenkorb gelegten Artikel wieder aus diesem zu löschen oder die Artikelmenge zu verändern.
Im Anschluss kann der Kunde durch Klicken des "Zahlungspflichtig bestellen" Buttons ein verbindliches Angebot gegenüber Hans Bussmann abgeben.
4. Lieferbedingungen
4.1
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.
4.2
Beruht die Verzögerung der Lieferung auf Gründen, die Hans Bussmann nicht zu vertreten hat (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als 4 Wochen nach der ursprünglichen Lieferzeit, so ist der Kunde als auch Hans Bussmann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3
Der Versand erfolgt ab Werk und geht stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
4.4
Die Versicherung des Liefergegenstandes gegen Transportschäden erfolgt nur aufgrund vorheriger Weisung des Kunden und auf Kosten des Kunden.
5. Liefergebiet
Die Lieferung unserer Produkte erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand ins Ausland erfolgt nicht.
6. Preise, Zahlungen und Mindestbestellwert
6.1
Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Derzeit bietet Hans Bussmann den Kunden die Zahlungsarten der Vorkasse und die Zahlung per Rechnung an. Andere Zahlungsarten sind derzeit nicht möglich.
6.2
Die ausgezeichneten Preise für die einzelnen Artikel auf unserer Website sind Nettopreise "ab Werk" ohne Versandkosten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung gesondert aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
6.3
Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
6.4
Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
Hans Bussmann behält sich vor, die Zahlungsart auf Rechnung beim Kunden abzulehnen und die Zahlungsart der Vorkasse zu wählen.
6.5
Mindestbestellwert: Es besteht ein Mindestbestellwert von 50,00 € netto.
Dies bedeutet, dass Hans Bussmann die Bestellung und Lieferung nur ausführt, wenn der Warenkorbwert 50,00 € netto (ohne Versandkosten) beträgt.
7. Zahlungsverzug
7.1
Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.
7.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Hans Bussmann berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. zu berechnen.
8. Gewährleistung
8.1
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Hans Bussmann unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Hans Bussmann behält sich 2 Nacherfüllungsversuche vor. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Kunden, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
8.3
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Kauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hans Bussmann oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hans Bussmann sowie im Falle des arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie oder bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Ausgenommen bei neuen Sachen ist ferner die gesetzlich geregelte Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach § 479 BGB.
9. Haftungsbeschränkung
9.1
Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
9.1.1
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschl. von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.1.2
Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für
den Vertragsabschluss des Kunden waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansonsten haften wir nicht.
9.1.3
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie.
Für alle etwaigen Ansprüche nach Ziffer 10.1. gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
9.2
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
10. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen von Hans Bussmann ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder von Hans Bussmann unbestritten.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Eigentumsvorbehaltssicherung
11.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
11.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
11.3
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
11.4
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
11.5
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
11.6
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
11.7
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
12. Verwendung von Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Einzelheiten dazu können unseren Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
13. Speicherung des Vertragstextes
Hans Bussmann speichert den Vertragstext und die Bestelldaten und sendet dem Kunden die Bestellung per E-Mail zu.
Über den Bereich „Mein Konto“ kann der Kunde über den Unterbereich „Meine Bestellhistorie“ seine bisherigen Bestellungen abrufen.
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).
14.2
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Hans Bussmann und dem Kunden der Sitz von Hans Bussmann.
14.3
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Hans Bussmann und dem Kunden ist Paderborn oder nach Wahl von Hans Bussmann der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
15. Schlussbestimmungen
15.1
Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch, je nachdem welche Sprache der Kunde zu Beginn des Bestellprozesses ausgewählt hat.
15.2
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind, mit Ausnahme von Geldforderungen, nicht übertragbar.
15.3
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die Vertragspartner einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

- Stand Juni 2017 -